AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen und Leistungen der Farbdenker Digital e. K. (nachfolgend: „Verkäufer“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 Abs. 1 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

§ 2 Vertragspartner

(1) Der Vertrag kommt auf Verkäuferseite zustande mit Farbdenker Digital e. K., Inh.: Sebastian Wehrmann, Cranger Straße 53, 45894 Gelsenkirchen, Handelsregister: Amtsgericht Gelsenkirchen, HR A 4961.

(2) Der Verkäufer schließt Verträge nur mit Kunden, die Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB sind. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Verbraucher ist dabei jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB)

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte und Leistungen des Verkäufers im Internet stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Verkäufer ab. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden binnen 14 Tagen annehmen.

(3) Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Verkäufer oder mit der ersten vom Verkäufer vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Der Verkäufer behält sich vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 4 Vertragsgegenstand

Gegenstand des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossen Vertrages ist die entgeltliche Übertragung der alleinigen Nutzungsrechte (Inhaberschaft) an einer oder mehreren von dem Verkäufer angebotenen und vom Kunden aus dem Angebot des Verkäufers ausgewählter Internet-Domains zu dem auf der Internetseite des Verkäufers angegebenen Kaufpreis. Der Kunde erwirbt die Vertragsdomains mit allen Rechten und Pflichten.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis für die vertragsgegenständliche(n) Internetdomain(s) nach Maßgabe des § 8 dieser AGB an den Verkäufer zu bezahlen.

(2) Der Kunde sichert dem Verkäufer zu, dass alle Daten, die er an den Verkäufer übermittelt, vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich zu dazu, unverzüglich evtl. auftretende Änderungen seiner Daten an den Verkäufer zu übermitteln.

(3) Der Kunde hat alle für die Übertragung der vertragsgegenständlichen Domain(s) notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen und sämtliche für die Übertragung erforderlichen Erklärungen abzugeben.

(4) Nach erfolgter Übertragung der Domain(s) hat der der Kunde den Verkäufer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Übertragung gilt als erfolgt, sobald der Kunde in der entsprechenden Whois-Datenbank der Vergabestelle als Inhaber der Domain eingetragen ist.

§ 6 Pflichten des Verkäufers

(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, sämtliche für die Übertragung der Vertragsdomains notwendigen Handlungen vorzunehmen und sämtliche für die Übertragung erforderlichen Erklärungen abzugeben. Insbesondere ist er zur Übermittlung der AuthInfo-Codes verpflichtet. Die notwendigen Handlungen und Erklärungen sind fällig 14 Tage nach Eingang des vollständigen Kaufpreises der jeweiligen Domain bei dem Verkäufer.

(2) Der Verkäufer sichert außerdem zu, entweder Inhaber der vertragsgegenständlichen Domains zu sein oder aber dazu berechtigt zu sein, die entsprechenden Domains im eigenen Namen an den Kunden zu verkaufen.

§ 7 Kaufpreis, Nebenkosten

(1) Die auf der Internetseite des Verkäufers angegebenen Kaufpreise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %).

(2) Mögliche Nebenkosten des Kunden bei der Übertragung der Domain(s) gehen zu Lasten des Kunden. Mögliche Nebenkosten des Verkäufers bei der Übertragung der Domain(s) gehen zu Lasten des Verkäufers.

§ 8 Fälligkeit der Kaufpreisforderung, Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung des Gesamtkaufpreises ist binnen 14 Tagen nach Eingang der Annahme des Angebots des Verkäufers beim Käufer fällig.

(2) Gerät der Kunde mit der Kaufpreiszahlung in Verzug so ist er zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche des Verkäufers, insbesondere der Nachweis eines höheren Verzugsschadens, ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

(3) Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit per Vorkasse (Banküberweisung) oder mit Bitcoins zu zahlen.

(4) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt dem Verkäufer. Der Verkäufer behält sich insbesondere vor, dem Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung des Kreditrisikos des Verkäufers nur Vorkasse.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Verkäufer sichert zu, dass er Inhaber der angebotenen Domains ist und/oder sonstig frei über diese verfügen kann. Er sichert weiterhin zu, dass der Kaufgegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass er in Bezug auf den Kaufgegenstand bislang weder Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen erhalten noch auf andere Weise gerichtlich oder außergerichtlich Kenntnis von der Verletzung von Rechten Dritter oder von einem Verstoß gegen geltendes Recht erlangt hat.

(2) Eine sonstige Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen für Rechtsmängel wird ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Von diesem Haftungsausschluss wird die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die vorsätzliche oder Fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht erfasst. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

(3) Im Übrigen haftet der Verkäufer nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen be- ruhen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Verkäufer sowie für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Rechtlichen und vor allem wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahekommt.

Sind Bemühungen dieses Vertrages auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrags sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.